der Firma Hahn Design GmbH, Renchtalstraße 44, 77855 Achern, vertreten durch den Geschäftsführer Wilfried Hahn, im folgenden nur als „Verkäufer“ bezeichnet.

unsere Kontodaten lautet

Inhaber:   Hahn Design GmbH
Bank:       Volksbank Achern eG
Kto:          61 859 802
BLZ:         662 913 00
BIC:         GENODE61ACH
IBAN:       DE81662913000061859802 

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Der Verkäufer bietet über die Webseite „www.hahn-design-company.de“ Waren unterschiedlicher Art zum Kauf an.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die über die Webseite zustande kommende Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
(3) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (Abs. 4) als auch Unternehmer (Abs. 5), die den Kontakt zum Verkäufer aufnehmen bzw. mit diesem ein Vertragsverhältnis eingehen. Soweit nachfolgend nur von „Kunden“ die Rede ist, bezieht sich dies sowohl auf Verbraucher, wie auch auf Unternehmer.
(4) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Etwaige individuelle Vertragsabreden gehen den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ausdrücklich zu.

(1) Der Kunde schließt Fernabsatzverträge mit der Firma

Hahn Design GmbH
Renchtalstraße 44
77855 Achern

Telefon: 07841/ 6 73 80 02Telefax: 07841/6 73 80 01
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

(2) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
(3) Der Kunde wird hiermit vor seinem Kaufentschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten trotz sorgfältiger Bemühungen des Verkäufers leider nicht völlig auszuschließen ist, dass die bestellten und gelieferten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internetangebot dargestellten Waren abweichen, insbesondere dass es hierdurch zu farblichen Abweichungen kommen kann.
(4) Eine Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per eMail oder über das Online-Bestellformular auf der Webseite des Verkäufers erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein gegenüber dem Verkäufer abgegebenes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte(n) Ware(n) dar. Im Falle einer Bestellung über die Webseite des Verkäufers gibt der Kunde dieses gleichermaßen verbindliche Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Bestätigung mittels Klick auf den Button „Bestellen“ im Rahmen des Bestellvorgangs ab, welches sich dann auf die im Warenkorb enthaltenen Waren bezieht.
(5) Der Kunde kann im Falle einer über das Internet erfolgenden Bestellung seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
(6) Im Falle einer Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet diesen dem Kunden zusammen mit den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss per eMail zu.
(7) Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des damit abgegebenen Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, es sei denn, es wird dabei ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(8) Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Fax oder per eMail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme der vom Kunden abgegebenen Bestellung dar. Die Annahme des Angebotes des Kunden erfolgt durch den Verkäufer erst durch Versenden einer Lieferbestätigung bzw. mit der Lieferung der bestellten Ware, womit letztlich der Kaufvertrag zustande kommt.
(9) Der Kunde ist an sein mit der Bestellung abgegebenes Vertragsangebot zwei Wochen gebunden, bei auf elektronischem Weg abgegebenem Angebot eine Woche; innerhalb dieser Fristen ist der Verkäufer berechtigt, das mit der Bestellung abgegebene verbindliche Vertragsangebot des Kunden anzunehmen. Die erfolgende Lieferung der vom Kunden bestellten Ware(n) innerhalb dieser Fristen ist als Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu verstehen.
(10) Der Verkäufer behält sich vor, die Annahme der Bestellung des Kunden abzulehnen, beispielsweise aus Gründen der Bonität.
(11) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer an ihn selbst erfolgender Belieferung berechtigt ist, seinerseits an den Kunden nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem eigenen Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die vom Kunden bestelle Ware zu beschaffen. Sollte dies fehlschlagen, wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich vom Verkäufer informiert.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich bei Kunden, die Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Kunden, die Unternehmer sind, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn dem Kunden vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen ist, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, dann ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits mit Vertragsabschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung bereits mit Vertragsabschluss an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer als Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer als Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Unternehmer als Kunden, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in dem Umfang freizugeben, in dem der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten vom Verkäufer getroffen werden kann.

§ 4 Kaufpreis/Zahlung

(1) Die angegeben Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der erfolgten Bestellung durch den Kunden.
(2) Wird die Ware entsprechend der Bestellung des Kunden versendet, berechnet der Verkäufer die in seinem Angebot angegebenen Versandkosten bzw. die gegebenenfalls mit dem Kunden einzelvertraglich vereinbarten Versandkosten. Die Kosten für die Verpackung sind in den angegebenen Versandkosten enthalten, soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart worden ist.

(1) Der Kunde kann per Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug, Nachnahme, PayPal oder Kreditkartenzahlung zahlen, wobei sich der Verkäufer vorbehält, diese Zahlungsmöglichkeiten auf einzelne dieser genannten Möglichkeiten zu beschränken. Eine Zahlung per Rechnung ist nur auf gesonderte Anfrage und Zustimmung des Verkäufers möglich. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Um per PayPal zu zahlen, ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter „paypal.de“ anmeldet. Es gelten dann die Nutzungsbedingungen von paypal.de (http://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside).
(3) Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim beauftragten Versandunternehmen. Bei dieser Art der Zahlung fallen zusätzliche vom Kunden zu tragende Gebühren in Höhe von 3,40 € an.

§ 6 Versand / Lieferzeit

(1) Der Versand erfolgt innerhalb der bei der jeweiligen angebotenen Ware angegebenen Lieferzeit. Diese Lieferzeit beginnt bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug, PayPal sowie Kreditkartenzahlung in dem Zeitpunkt, in dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto bzw. auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist, bei Zahlung per Nachnahme sowie bei Zahlung per Rechnung bei Vertragsschluss.
(2) Der Verkäufer liefert in alle Länder, die der Europäischen Union angehören sowie in die Schweiz.
(3) Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die jeweilige Transportdauer nach erfolgtem Versand und ist für diese Transportdauer nicht verantwortlich. Die voraussichtliche Transportdauer, die unter anderem auch vom Absendeort und Lieferort abhängt, sowie von üblichen Transportspitzenzeiten, wird vom jeweilig beauftragten Transportunternehmen mitgeteilt, wobei Wochenenden und Feiertage dabei nicht mitgerechnet werden.
(4) Die jeweilig entstehenden und vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind in dem jeweiligen Angebot angegeben.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB  sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hahn Design GmbH
Renchtalstraße 44
77855 Achern
Telefax: 07841/6 73 80 02
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen:

(1) Die bestellte Ware kann – wie unter § 2 Abs. 3 ausgeführt – von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen.
(2) Verbraucher können im Falle eines Mangels der gelieferten Ware nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer im Falles eines Mangels der gelieferten Ware zunächst nach seiner eigenen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, wird dieser vertraglich nach § 10 Abs. 1 dieser Bedingungen beschränkt.
(4) Unternehmer müssen einen offensichtlichen Mangel der gelieferten Ware dem Verkäufer innerhalb von einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Diese Frist wird durch die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung gewahrt. Für Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB (Handelsgesetzbuch) sind, gilt darüberhinaus § 377 HGB.
(5) Der Kunde wird gebeten, dem Lieferanten (Transportunternehmen/Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhalts anzuzeigen, ihm gegenüber die Annahme zu verweigern und den Verkäufer umgehend entsprechend zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat jedoch keine Folgen für den Gewährleistungsanspruch und die Verjährungsfristen werden durch diese Bitte nicht beeinflusst bzw. verkürzt.
(6) Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt in Bezug auf die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung durch den Verkäufers als vereinbart; etwaige hiervon abweichende Beschreibungen in der Werbung, in Anpreisungen oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen – gleich welcher Art – des Herstellers oder eines sonstigen Dritten werden in Bezug auf die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware nicht vertragsverbindlich.
(7) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware; handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Sachen, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend hiervon lediglich ein Jahr ab Lieferung der gebrauchten Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist generell ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorzuwerfen ist, ferner dann nicht, wenn dem Verkäufer Körper- und Gesundheitsschäden oder ein Verlust des Lebens des Kunden zuzurechnen sind. Außerdem nicht im Falle einer vom Verkäufer gegebenen Garantie sowie im Fall des Lieferantenrückgriffs nach den §§ 478 und 479 BGB. Unberührt hiervon bleibt die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Der Verkäufer gibt dem Kunden keine Garantie im Sinne des § 433 BGB. Eine etwaige rechtlich eigenständige Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Haftung des Verkäufers

(1) Die Haftung des Verkäufers ist auf den nach Art der Ware durchschnittlichen, vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden begrenzt, soweit dem Verkäufer lediglich leicht fahrlässige Pflichtverletzungen zur Last zu legen sind. Dies gilt gleichermaßen für lediglich leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen des Verkäufers. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftung wird nicht nach Absatz 1 beschränkt, wenn der Kunde einen Anspruch aus einer Garantie oder aus Produkthaftung hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht bei Arglist, bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder vertragswesentlicher Rechtspositionen, die der Vertrag dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages zu gewähren hat oder bei der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf. Außerdem gilt die Haftungsbeschränkung nicht ei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Datenschutz

(1) Eine Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt vom Verkäufer unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Persönliche Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer und eMail-Adresse, sowie für die Zahlungsabwicklung gegebenenfalls die Bankverbindung) werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben. Eine etwaige weitergehende Datenerhebung erfolgt nur dann, wenn der Kunde zusätzliche dies erforderlich machende Dienstleistungen wünscht.
(2) Sobald vom Kunden eine Datei auf der Webseite www.hahn-design-company.de aufgerufen wird, werden standardmäßig Zugriffsdaten gespeichert (u.a. die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit der Anforderung, Zugriffsstatus, Typ des verwendeten Webbrowsers, IP-Adresse des anfragenden Rechners). Darüber hinaus werden Daten des Kunden nur gespeichert, wenn der Kunde im Rahmen der Registrierung, bei Anfragen, dem Ausfüllen von Formularen oder sonstigen Kontaktaufnahmen Daten eingibt. Weitergehende Informationen und Antworten auf etwaige diesbezügliche Fragen erhält der Kunde bei Bedarf direkt vom Verkäufer.
(3) Der Verkäufer sichert zu, dass er keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter gibt. Hiervon ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, bei denen die Weitergabe bzw. Übermittlung der Kundendaten zur Vertragsabwicklung notwendig ist (z.B. Transportunternehmen), wobei sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das hierzu erforderliche Minimum beschränkt und der jeweilige Dienstleistungspartner vom Verkäufer dazu verpflichtet wird, diese Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung im Auftrag des Verkäufers zu verwenden.
(4) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des geschäftlichen Zweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(5) Der Verkäufer sichert dem Kunden zu, dessen persönlichen Daten vertraulich zu behandeln, diese insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung, der Markt- bzw. Meinungsforschung weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat insoweit sein Einverständnis ausdrücklich erteilt.
(6) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat das Recht, jederzeit vom Verkäufer Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen (z.B. per eMail unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). In den Fällen, in denen einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für das zwischen Verkäufer und Kunden zustande kommende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, der den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließt, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Verbraucherschutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts kommen nicht zur Anwendung.
(2) Sofern der Kunde nach den Bestimmungen des HGB Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande kommenden Rechtsverhältnis das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, es sei denn, es wäre ein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, dann wäre dieser maßgeblich. Der Verkäufer ist unabhängig davon jedoch nach eigener Wahl auch berechtigt, den Kaufmann, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens stattdessen an dem zuständigen Gericht seines Wohn- oder Geschäftssitzes zu verklagen.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten diejenigen Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle dessen, das man diese Lücke bedacht hätte, nach dem beiderseitigen mutmaßlichen Willen vereinbart hätte.

Informationen zur Batterieverordnung

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, zum Teil auch im Gerät fest eingebaut. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren („Batterieverordnung“) verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben und dürfen diese nicht beispielsweise über den Hausmüll entsorgen. Sie können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenlos zurückgeben. Von uns erhaltene Batterien oder Akkus können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

Hahn Design GmbH
Renchtalstraße 44
77855 Achern

Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der – soweit hiervon betroffenen – Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.